Die israelische Regierung überschreitet weiter ungehindert alle Grenzen – mit Billigung der USA
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Israel ist zum Paria-Staat der Weltgemeinschaft geworden. Das zeigt es mit dem fortgesetzten Völkermord an den Palästinensern vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Und nun auch mit dem Angriff auf die Hamas-Delegation in Katar am Dienstag. Demnach hat die israelische Luftwaffe Gebäude in Doha, der Hauptstadt Katars, angegriffen, in denen sich eine Delegation der palästinensischen Organisation Hamas aufhielt. Die befand sich den Berichten nach dort, um an Verhandlungen über Donald Trumps jüngsten Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen teilzunehmen. Die Führung Katars habe die Palästinenser zu den Gesprächen gedrängt, hieß es in Berichten.
Bisherigen Meldungen zufolge haben die Hamas-Vertreter den Angriff überlebt. Allerdings hieß es, Khalil al-Hayya, Auslandschef der Hamas, sei getötet worden. Er leitete die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel um eine Waffenruhe und hielt demnach sich die meiste Zeit in Katar auf. Die Hamas hat inzwischen mitgeteilt, die Verhandlungsführer hätten den Angriff überlebt. Allerdings seien fünf Hamas-Mitglieder sowie ein Offizier des katarischen Inlandssicherheitsdienstes getötet worden.
Die israelische Armeeführung erklärte laut den Medienberichten zu dem Angriff, die Mitglieder der Hamas-Führung hätten „jahrelang die Aktivitäten der Terrororganisation“ geleitet. Sie seien „direkt verantwortlich für die Durchführung des Massakers vom 7. Oktober und die Führung des Krieges gegen den Staat Israel“. Dafür wurden nicht nur keinerlei Beweise vorgelegt, sondern mit dem Angriff jegliches Völkerrecht missachtet und gebrochen.
Hamas von Israel gefördert
Katar galt neben Ägypten bisher als Verhandlungs- und Vermittlungspartner Israels in Bezug auf die Hamas, auch wenn es immer wieder Meldungen gab, es wolle sich aus der Rolle zurückziehen. Zugleich unterstützte der arabische Staat die Hamas unter anderem finanziell – mit Billigung und Förderung Israels.
Der Kontakt zur Hamas sei von Katar zudem mit Billigung und auf Wunsch der USA entwickelt worden, so der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim bin Jaber Al Thani im März 2025. In einem ausführlichen Interview mit dem ehemaligen Fox News-Moderator Tucker Carlson sagte Al Thani, das Büro der Hamas sei „in aller Transparenz und in Absprache, ja, sogar auf Bitten der USA in Doha eröffnet“ worden. Die USA habe erklärt, man wolle einen Kommunikationskanal mit der Hamas etablieren, ähnlich wie mit den afghanischen Taliban.
2019 hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu der Likud-Partei erklärt, die finanzielle Unterstützung aus Katar für die Hamas müsse zugelassen werden, weil das ein Schlüsselfaktor dafür sei, um einen palästinensischen Staat zu verhindern. „Das ist Teil unserer Strategie: Eine Trennung zwischen den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland herbeizuführen“, sagte er laut einem Bericht der Deutschen Welle.
Aber nicht nur das gehört zu der Geschichte: Israel hatte die Gründung der Hamas wohl gefördert, als Gegenkraft zur damals noch einflussreichen PLO unter Jassir Arafat. Israel soll zeitweise Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin unterstützt haben, als er noch Chef einer Vorläufergruppe der Hamas war.
„Die Aktivitäten von Jassin und seinen Mitstreitern, die zur Gründung der Hamas führten, wurden von Israel geduldet und manchmal sogar unterstützt, da Israel die Islamisten als willkommene Gegenkraft zu den säkularen nationalistischen Fraktionen wie der Fatah betrachtete, die Israel damals als größere Bedrohung ansah.“
Das schrieb Jim Zanotti, Analytiker für den US-Kongress, 2010 in einem Bericht über die Hintergründe der Hamas und ihrer Entwicklung. Später wurde der Hamas-Gründer von Israel als Terrorist eingestuft und 2004 im Gaza-Streifen ermordet. Inzwischen will die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu die Hamas vollständig vernichten, auch um den Preis des Völkermordes im Gaza-Streifen. Dabei wird auch keinerlei Rücksicht auf die Geiseln der Organisation genommen, die sich seit dem 7. Oktober 2023 noch in deren Händen befinden. Auch das Völkerrecht wird ignoriert, wie sich durch den Angriff auf Katars Hauptstadt ein weiteres Mal zeigt.
Netanjahu begründete laut Medienberichten den Angriff mit Kampfflugzeugen und Drohnen mit dem jüngsten Terroranschlag in Jerusalem sowie einer Attacke auf israelische Soldaten im Gaza-Streifen. Dahinter solle die Hamas-Führung stecken. Madschid al-Ansari, Sprecher des katarischen Außenministeriums, erklärte den Berichten zufolge:
„Dieser kriminelle Angriff stellt einen flagranten Verstoß gegen alle internationalen Gesetze und Normen dar und ist eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Katarer und Einwohner Katars.“
Israel habe auf Wohngegenden gezielt, in denen Mitglieder des politischen Büros der Hamas wohnten. Der Staat Katar verurteile diesen Angriff aufs Schärfste und bekräftige, „dass er dieses rücksichtslose Verhalten Israels und dessen fortgesetzte Beeinträchtigung der regionalen Sicherheit sowie jegliche Maßnahmen, die seine Sicherheit und Souveränität gefährden, nicht tolerieren wird“, hieß es weiter. Die Ermittlungen würden auf höchster Ebene durchgeführt, und weitere Einzelheiten werden bekannt gegeben, sobald sie verfügbar seien.
„Dramatischer Schritt“
„So etwas gab es noch nie", erklärte ZDF-Korrespondent Thomas Reichart in Tel Aviv in einem Bericht für den Sender.
„Doha war bislang der Ort für die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Dass Israel ausgerechnet dort zuschlägt – offenbar, während die Hamas-Delegation über den Waffenstillstands-Plan berät – ist ein dramatischer Schritt.“
Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir hatte vor zehn Tagen Angriffe auf Hamas-Führer im Ausland angedroht, wie das ZDF berichtete. „Mit unseren Aktionen sind wir noch nicht fertig", sagte Zamir demnach nach einem Angriff auf den Hamas-Sprecher Abu Obaida. „Die meisten Hamas-Führer sind im Ausland, und wir werden auch zu ihnen vordringen.“ Israelischen Medienberichten zufolge sollen Mitglieder des israelischen Verhandlungsteams dem Angriff widersprochen haben.
Katar ist Standort der größten US-Luftwaffenbasis im Nahen Osten Al Udeid. Zugleich ist dort das „Combined Air Operations Center“ des US-Zentral-Kommandos untergebracht. ZDF-Korrespondent Reichart erklärte, es sei „kaum vorstellbar, dass so ein gravierender Angriff ohne Zustimmung der USA“ erfolge. Ersten Medienberichten zufolge hatte Trump angeblich „grünes Licht“ für den israelischen Angriff auf jene gegeben, die über Trumps Vorschlag für einen Waffenstillstand verhandeln wollten. Israelische Medien wie der Sender Channel 12 hatten gemeldet, US-Präsident Donald Trump habe den Angriff „genehmigt“. Die US-Nachrichtenagentur AP erklärte, die USA seien laut Angaben aus US-amerikanischen Regierungskreisen vorab über den Angriff informiert worden. Inzwischen wurde berichtet, das Weiße Haus habe sich von dem israelischen Angriff distanziert und die Regierung Katars vor dem Angriff gewarnt.
Doch daran sind durchaus Zweifel angebracht. Verdeckte Operationen der USA werden von einem speziellen Gremium so vorbereitet und für den US-Präsidenten entschieden, dass dieser nicht damit in Verbindung gebracht werden und bei einem Scheitern jegliche Beteiligung leugnen kann. Das hatte Ex-CIA-Chef Richard Helms in dem BBC-Dokumentarfilm „Death in the Water“ (2003) erklärt.
Trump, der makabre Visionen für den zerstörten Gaza-Streifen veröffentlichte und sich mit Netanjahu demonstrativ gut versteht, hatte am Sonntag der Hamas eine „letzte Warnung“ via der Plattform Truth Social übermittelt. Die Palästinenser-Organisation solle einen neuen, von den USA ausgehandelten Waffenstillstandsvorschlag akzeptieren. Israel habe seinen Bedingungen bereits zugestimmt, so Trump. Demnach hatte der US-Sondergesandte Steven Witkoff am Sonntag einen Vorschlag an die Hamas geschickt. Darin wurde Berichten zufolge versprochen, dass sich die USA für ein Ende der israelischen Militäroperation einsetzen werden, wenn die Hamas alle Geiseln freilässt. Als Gegenleistung würde Israel bis zu 3.000 palästinensische Gefangene freilassen, hieß es.
Verhandlungen als Falle
Doch dieser „Deal“ dürfte nun nicht mehr erfolgen. Der Angriff Israels und das Verhalten der USA erinnert an den israelischen Angriff auf den Iran und dessen Verhandlungsführer am 13. Juni dieses Jahres. Zu dem Zeitpunkt verhandelten die USA mit dem Iran über ein neues Atom-Abkommen. Bei dem Angriff wurden gezielt Vertreter Irans bei den Verhandlungen und Atomwissenschaftler des Landes getötet. Wenige Tage später folgte ein US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Teheran sei in eine Falle gelockt worden, hatte der ehemalige US-Marine-Angehörige und jetzige Außenpolitik-Experte Brian Berletic kürzlich in einem Videogespräch mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen erklärt.
Die USA hätten mit den Verhandlungen zum Atomprogramm begonnen, um von den Angriffsvorbereitungen Israels im US-amerikanischen Auftrag abzulenken, sagte Berletic. Zuvor hatte Trump dem Iran ebenfalls gedroht, falls sich Teheran nicht gesprächsbereit zeige. Der Militäranalytiker dazu:
„Die USA haben monatelang Israel auf diesen Angriff vorbereitet und die Verhandlungen genutzt, um Irans Wachsamkeit zu senken, sie herein zu locken und dann Israel einen Angriff ausführen zu lassen, der im Wesentlichen ein von den USA durch Israel ausgeführter Angriff ist, sodass sich die USA sowohl von der Verantwortung als auch von Vergeltungsmaßnahmen freisprechen können.“
2024 unterstützten die USA Israel bei der Ermordung von führenden Hezbollah-Mitgliedern im Libanon, erinnerte Berletic. Präsident Trump selbst habe sich erst Anfang Juni damit gebrüstet, wie der iranische General Kazem Soleimani nach Irak gelockt und bei einem von ihm 2020 autorisierten US-Drohnenangriff getötete wurde. Die Ermordung des politischen Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Teheran 2024 war für Israel nur mit US-Unterstützung und durch die Übermittlung von US-Aufklärungsdaten möglich. Der Angriff Israels auf die Hamas-Führung in Doha, während diese über einen Waffenstillstand verhandeln will, erinnert an diese Vorgänge.
Vertreter arabischer Staaten verurteilten den israelischen Angriff, heißt es in Medienberichten. Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi erklärte demnach auf der Plattform X, der Angriff stelle einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Der Militärschlag sei eine Fortsetzung der „brutalen israelischen Aggression“, die die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region gefährde. Auch die Arabische Liga soll den Angriff kritisiert haben.
US-Schutzschirm für Netanjahu
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte auf einer Pressekonferenz: „Wir haben gerade erst von den israelischen Angriffen auf Katar erfahren, einem Land, das eine sehr positive Rolle bei der Erreichung eines Waffenstillstands und der Freilassung aller Geiseln gespielt hat. Ich verurteile diese eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Katars.” Darüber hinaus forderte der UN-Generalsekretär alle Parteien auf, gemeinsam auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten und diesen nicht „zu zerstören”.
Was von der vermeintlichen israelischen Bereitschaft zu einem Waffenstillstand zu halten ist, hatte der US-Journalist Seymour Hersh im Dezember 2024 geschrieben. Er zitierte einen namentlich nicht genannten US-Regierungsmitarbeiter, der mit Blick auf die israelischen Angriffe auf den Libanon und die Verhandlungen für deren Ende erklärte:
„Es ist eine Tatsache, dass, wenn ein Waffenstillstand im Nahen Osten gebrochen wird, die Israelis die ersten sind, die dies tun.“
Karin Leukefeld, unabhängige Korrespondentin im Mittleren Osten, erklärte auf apolut-Anfrage, Israels Ministerpräsident Netanjahu, sein Kabinett, die rechtsextremen Minister und die Armeeführung fühlten sich unter den US-amerikanischen Fittichen sicher. Aus ihrer Sicht wurde der Angriff auf Doha in Übereinstimmung mit Washington vorbereitet, was von der US-Administration umgehend dementiert wurde. „Wie im Fall des Angriffs auf den Iran entsprach das Dementi wohl nicht der Wahrheit“, so Leukefeld.
Am Vortag des israelischen Angriffs auf Doha hatte US-Kriegsminister Pete Hegseth den Kurs für das umbenannte Kriegsministerium vorgegeben, erinnerte sie. Hegseth wolle fortan „entschlossen kämpfen“ und „nicht endlose Konflikte führen“. Gekämpft werde, um zu siegen, nicht, um nicht zu verlieren. Anstatt sich zu verteidigen, werde angegriffen, es gehe um „maximale Vernichtung“ und nicht um „zögerliche Rechtmäßigkeit“. „Das dürfte Netanjahu gefallen haben“, so die Korrespondentin. Er habe dem Angriff auf die Hamas-Führung in Doha „grünes Licht“ erteilt, koste es was es wolle: Keine Verhandlungen, es geht um Angriff und maximale Vernichtung. Und in den Worten von Netanjahu selbst, die er am Montag an die Bewohner von Gaza-Stadt richtete: „Das ist erst der Anfang“.
Mögliche UN-Intervention
Die Frage bleibt, wer Israel stoppen kann und das auch will. Eigentlich könnten das nur die USA, ohne die Israel nicht die Rolle des Brandstifters in der Region des Nahen Osten spielen kann. Das ist aber nicht zu erwarten. Mit Blick auf den Völkermord in Gaza erklärte der Menschenrechtsanwalt Craig Mokhiber am Montag gegenüber der Journalistin Katie Halper, die UNO könne eingreifen. Dazu müsse sie das Veto der USA außer Kraft setzen und eine Friedenstruppe mit den ihr durch die Resolution „Uniting For Peace“ von 1950 verliehenen Vollmachten nach Gaza schicken. Mokhiber war früher als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte tätig. Er trat im Oktober 2023 zurück und kritisierte in seinem letzten Brief an den Hohen Kommissar die Reaktion der UNO auf den Krieg in Gaza scharf, bezeichnete Israels Militärintervention als „Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ und warf den UN Untätigkeit vor. In einem Beitrag für das Onlineportal Mondoweiss hatte der Anwalt Ende August festgestellt, dass:
„(1) Das israelische Regime den Völkermord in Palästina nicht aus eigenem Antrieb beenden wird, (2) die US-Regierung, Israels wichtigster Kollaborateur, sowie die Mehrheit der Israelis und die Stellvertreter und Lobbys des Regimes im Westen voll und ganz hinter diesem Völkermord und der Zerstörung und Auslöschung aller Überreste Palästinas vom Fluss bis zum Meer stehen, und (3) andere westliche Regierungen wie Großbritannien und Deutschland sowie viel zu viele mitschuldige arabische Staaten in der Region sich voll und ganz für die Straffreiheit Israels einsetzen.“
Das bedeute, „dass Völkermord (und Apartheid) nur durch Widerstand gegen das israelische Regime, die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes, die Solidarität der übrigen Welt und die Isolierung, Schwächung, Niederlage und Zerschlagung des israelischen Regimes beendet werden können“. Mokhiber erinnerte dabei an den langfristigen Kampf gegen die Apartheid in Südafrika. Bereits heute gebe es Möglichkeiten, gegen Israels Politik vorzugehen, durch „Boykott, Desinvestition, Sanktionen, Demonstrationen, Störungen, ziviler Ungehorsam, Aufklärung, Strafverfolgung nach universeller Gerichtsbarkeit und Zivilklagen gegen israelische Täter und mitschuldige Akteure in unseren eigenen Gesellschaften“. Der Anwalt fügte hinzu: „Und ja, wir können auch Intervention und Schutz für das palästinensische Volk fordern.“
„Zeit zu handeln“
In seinem Beitrag erläutert er seinen Vorschlag einer UN-Intervention genauer und schreibt:
„Die UN-Generalversammlung (UNGA), die im September zusammentritt, ist gemäß der Uniting for Peace-Resolution. befugt, zu handeln, wenn der Sicherheitsrat aufgrund des Vetos nicht handeln kann. Es gibt historische Präzedenzfälle. Und noch nie war es so dringend notwendig, solche außergewöhnlichen Maßnahmen zu ergreifen.“
Wichtig sei, dass Israel kein Recht habe, eine solche UN-Intervention „abzulehnen, zu behindern oder zu beeinflussen“. Der Internationale Gerichtshof habe bestätigt, dass Israel keine Autorität, keine Souveränität und keine Rechte in Gaza oder im Westjordanland habe. Mokhiber betont, dass angesichts „solcher historischen Gräueltaten, die das Überleben eines Volkes bedrohen und das noch junge Projekt der Menschenrechte und des Völkerrechts begraben könnten“, müssten alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden. Die Welt habe das bisher nicht getan. Sie müsse es versuchen, „und zwar schnell“.
„Natürlich sind wir nicht naiv“, so der Anwalt. Der Erfolg sei nicht garantiert: „Aber wenn wir es nicht versuchen, ist das Scheitern garantiert.“ Die Zeit dränge, da der Völkermord in Gaza weitergehe und auf das Westjordanland ausgeweitet werde.
„In Gaza wurde eine Hungersnot ausgerufen. Israel verstärkt seine militärische Präsenz in Gaza und wütet im Westjordanland. Und am 18. September läuft die einjährige Frist ab, die die UN-Generalversammlung Israel gesetzt hat, um ihren Forderungen und denen des Internationalen Gerichtshofs nachzukommen oder mit ‚weiteren Maßnahmen‘ zu rechnen. Jetzt ist es Zeit zu handeln.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Militärflugzeuge vor Israelflagge
Bildquelle: Hamara / shutterstock
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